2018 Menschenrechte zum Jubiläum unter Druck

Januar 2019 / Lisa Stalder

Am 10. Dezember 2018 jährte sich die Verabschiedung der UNO-Menschenrechtserklärung zum 70. Mal. Ein Grund zum Feiern war dies nicht, werden doch weltweit tagtäglich Menschenrechte verletzt. Obwohl in der Schweiz auf dem Papier die Rechte gewährleistet sind, gelten sie nicht für alle gleich.

«Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren» – mit diesem denkwürdigen Satz beginnt der erste Artikel der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Diese wurde am 10. Dezember 1948 von der Generalversammlung der UNO verabschiedet, rund drei Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs. Die Erklärung hält in 30 Artikeln Rechte fest, die jedem einzelnen Menschen auf der ganzen Welt gleichermassen zustehen – weil er ein Mensch ist. Aufgeführt sind unter anderem das Recht auf Freiheit, das Recht auf Asyl oder das Recht auf Meinungsäusserungsfreiheit. Auch sind das Verbot von Folter und das Verbot von Sklaverei in der Erklärung enthalten. Am 10. Dezember 2018 jährte sich die Verabschiedung der UNO-Menschenrechtserklärung zum 70. Mal. Ein Grund zum Feiern war dies indes nicht, stehen doch die Menschenrechte weltweit stark unter Druck – und werden in Krisen- und Kriegsgebieten tagtäglich verletzt. In einem Interview mit Amnesty International sagte die ehemalige irische Staatspräsidentin im Dezember 2018 und UN-Hochkommissarin für Menschenrechte Mary Robinson, dass die Situation der Menschenrechte viel schwieriger geworden ist. Dies nicht zuletzt wegen Populisten, die die Interessen des eigenen Landes über die Lösung globaler Probleme stellten.

Die belgische Organisation «Association pour les nations unies» nahm das 70-jährige Jubiläum der Menschenrechtserklärung denn auch zum Anlass, eine europaweite Initiative zu lancieren, um an die Wichtigkeit der Menschenrechte zu erinnern. In Brüssel, Berlin, Madrid, Paris, Lissabon, London und auch in Bern wurde die Menschenrechtserklärung vorgelesen. In der Bundesstadt übernahm der Berner Stadtpräsident Alec von Graffenried diese Aufgabe.

Rechte gelten nicht für alle gleich

Auf den ersten Blick scheinen die Menschenrechte in der Schweiz gewährleistet: Hierzulande hat jeder Mensch das Recht auf Bildung, jeder darf seine Freizeit so gestalten, wie er will, jeder hat das Recht auf Arbeit und gleichen Lohn und jede Frau und jeder Mann darf heiraten, wen sie oder er will. So steht es zumindest auf dem Papier. Allerdings gelten diese Rechte noch immer nicht für alle Menschen im gleichen Masse. So zeigt sich die Organisation Amnesty International Schweiz in ihrem Jahresbericht 2018 unter anderem besorgt über die weitere Verschärfung des Asyl- und Ausländerrechts und den zunehmend restriktiven Umgang mit Asylsuchenden und Migrantinnen und Migranten in der Schweiz. Die Politik versuche insbesondere Menschen aus Eritrea als  «Wirtschaftsflüchtlinge» zu diskreditieren, um eine Ausschaffung zu ermöglichen.

Nicht nur Amnesty International wies anlässlich des Jubiläums auf besorgniserregende Tendenzen hin. Auch die Kantonale Behindertenkonferenz Bern monierte, dass die Menschenrechte noch immer nicht für alle gelten. So gebe es gerade für Behinderte im Alltag noch (zu) viele Barrieren und Hindernisse, sei dies im öffentlichen Raum oder im Verkehr. Auch hätten es Behinderte auf dem Arbeitsmarkt oft schwer, Behinderte hätten doppelt so häufig keine Stelle.

Die Tendenz, das Interesse des eigenen Landes über globale Lösungen zu stellen, ist auch in der Schweiz zu spüren. So verlangte die SVP mit ihrer Selbstbestimmungsinitiative (SBI), in der Verfassung das nationale Recht über das Völkerrecht zu stellen, was zu einer Kündigung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) hätte führen können. Die Initiative wurde am 25. November 2018 allerdings deutlich abgelehnt. Dies nicht zuletzt dank des grossen Engagements der Zivilgesellschaft. Ein Engagement, das Mary Robinson gefallen hätte, plädiert sie doch dafür, stets «Gefangene der Hoffnung» zu bleiben – auch wenn die Zeiten schwierig sind.

Die 30 Artikel der Menschenrechtserklärung

Präambel

  • Da die Anerkennung der angeborenen Würde und der gleichen und unveräusserlichen Rechte aller Mitglieder der Gemeinschaft der Menschen die Grundlage von Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden in der Welt bildet,
  • da die Nichtanerkennung und Verachtung der Menschenrechte zu Akten der Barbarei geführt haben, die das Gewissen der Menschheit mit Empörung erfüllen, und da verkündet worden ist, dass einer Welt, in der die Menschen Rede- und Glaubensfreiheit und Freiheit von Furcht und Not geniessen, das höchste Streben des Menschen gilt,
  • da es notwendig ist, die Menschenrechte durch die Herrschaft des Rechtes zu schützen, damit der Mensch nicht gezwungen wird, als letztes Mittel zum Aufstand gegen Tyrannei und Unterdrückung zu greifen,
  • da es notwendig ist, die Entwicklung freundschaftlicher Beziehungen zwischen den Nationen zu fördern,
  • da die Völker der Vereinten Nationen in der Charta ihren Glauben an die grundlegenden Menschenrechte, an die Würde und den Wert der menschlichen Person und an die Gleichberechtigung von Mann und Frau erneut bekräftigt und beschlossen haben, den sozialen Forschritt und bessere Lebensbedingungen in grösserer Freiheit zu fördern,
  • da die Mitgliedstaaten sich verpflichtet haben, in Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen auf die allgemeine Achtung und Einhaltung der Menschenrechte und Grundfreiheiten hinzuwirken,
  • da ein gemeinsames Verständnis dieser Rechte und Freiheiten von grösster Wichtigkeit für die volle Erfüllung dieser Verpflichtung ist,

 

verkündet die Generalversammlung ...

... diese Allgemeine Erklärung der Menschenrechte als das von allen Völkern und Nationen zu erreichende gemeinsame Ideal, damit jeder einzelne und alle Organe der Gesellschaft sich diese Erklärung stets gegenwärtig halten und sich bemühen, durch Unterricht und Erziehung die Achtung vor diesen Rechten und Freiheiten zu fördern und durch fortschreitende nationale und internationale Massnahmen ihre allgemeine und tatsächliche Anerkennung und Einhaltung durch die Bevölkerung der Mitgliedstaaten selbst wie auch durch die Bevölkerung der ihrer Hoheitsgewalt unterstehenden Gebiete zu gewährleisten.

 

Artikel 1 - Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit

Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Geist der Brüderlichkeit begegnen.

Artikel 2 - Verbot der Diskriminierung

Jeder hat Anspruch auf die in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten ohne irgendeinen Unterschied, etwa nach Rasse, Hautfarbe, Geschlecht, Sprache, Religion, politischer oder sonstiger Überzeugung, nationaler oder sozialer Herkunft, Vermögen, Geburt oder sonstigem Stand.

Des weiteren darf kein Unterschied gemacht werden auf Grund der politischen, rechtlichen oder internationalen Stellung des Landes oder Gebiets, dem eine Person angehört, gleichgültig ob dieses unabhängig ist, unter Treuhandschaft steht, keine Selbstregierung besitzt oder sonst in seiner Souveränität eingeschränkt ist ist.

Artikel 3 - Recht auf Leben und Freiheit

Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person.

Artikel 4 - Verbot der Sklaverei

Niemand darf in Sklaverei oder Leibeigenschaft gehalten werden; Sklaverei und Sklavenhandel sind in allen ihren Formen verboten.

Artikel 5 - Verbot der Folter

Niemand darf der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden.

Artikel 6 - Anerkennung als Rechtsperson

Jeder hat das Recht, überall als rechtsfähig anerkannt zu werden.


Artikel 7 - Gleichheit vor dem Gesetz

Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich und haben ohne Unterschied Anspruch auf gleichen Schutz durch das Gesetz. Alle haben Anspruch auf gleichen Schutz gegen jede Diskriminierung, die gegen diese Erklärung verstösst, und gegen jede Aufhetzung zu einer derartigen Diskriminierung.

Artikel 8 - Anspruch auf Rechtsschutz

Jeder hat Anspruch auf einen wirksamen Rechtsbehelf bei den zuständigen innerstaatlichen Gerichten gegen Handlungen, durch die seine ihm nach der Verfassung oder nach dem Gesetz zustehenen Grundrechte verletzt werden.

Artikel 9 - Schutz vor Verhaftung und Ausweisung

Niemand darf willkürlich festgenommen, in Haft gehalten oder des Landes verwiesen werden.

Artikel 10 - Anspruch auf ein faires Gerichtsverfahren

Jeder hat bei der Feststellung seiner Rechte und Pflichten sowie bei einer gegen ihn erhobenen strafrechtlichen Beschuldigung in voller Gleichheit Anspruch auf ein gerechtes und öffentliches Verfahren vor einem unabhängigen und unparteiischen Gericht.

Artikel 11 - Unschuldsvermutung

1. Jeder, der wegen einer strafbaren Handlung beschuldigt wird, hat das Recht, als unschuldig zu gelten, solange seine Schuld nicht in einem öffentlichen Verfahren, in dem er alle für seine Verteidigung notwendigen Garantien gehabt hat, gemäss dem Gesetz nachgewiesen ist.
2. Niemand darf wegen einer Handlung oder Unterlassung verurteilt werden, die zur Zeit ihrer Begehung nach innerstaatlichem oder internationalem Recht nicht strafbar war. Ebenso darf keine schwerere Strafe als die zum Zeitpunkt der Begehung der strafbaren Handlung angedrohte Strafe verhängt werden.

Artikel 12 - Freiheitssphäre des Einzelnen

Niemand darf willkürlichen Eingriffen in sein Privatleben, seine Familie, seine Wohnung und seinen Schriftverkehr oder Beeinträchtigungen seiner Ehre und seines Rufes ausgesetzt werden. Jeder hat Anspruch auf rechtlichen Schutz gegen solche Eingriffe oder Beeinträchtigungen.

Artikel 13 - Freizügigkeit und Auswanderungsfreiheit

1. Jeder hat das Recht, sich innerhalb eines Staates frei zu bewegen und seinen Aufenthaltsort frei zu wählen.
2. Jeder hat das Recht, jedes Land, einschliesslich seines eigenen, zu verlassen und in sein Land zurückzukehren.

Artikel 14 - Recht auf Asyl

1. Jeder hat das Recht, in anderen Ländern vor Verfolgung Asyl zu suchen und zu geniessen.
2. Dieses Recht kann nicht in Anspruch genommen werden im Falle einer Strafverfolgung, die tatsächlich auf Grund von Verbrechen nichtpolitischer Art oder auf Grund von Handlungen erfolgt, die gegen die Ziele und Grundsätze der Vereinten Nationen verstossen.

Artikel 15 - Recht auf Staatsangehörigkeit

1. Jeder hat das Recht auf eine Staatsangehörigkeit.
2. Niemandem darf seine Staatsangehörigkeit willkürlich entzogen noch das Recht versagt werden, seine Staatsanghörigkeit zu wechseln.

Artikel 16 - Eheschliessung, Familie

1. Heiratsfähige Frauen und Männer haben ohne Beschränkung auf Grund der Rasse, der Staatsangehörigkeit oder der Religion das Recht zu heiraten und eine Familie zu gründen. Sie haben bei der Eheschliessung, während der Ehe und bei deren Auflösung gleiche Rechte.
2. Eine Ehe darf nur bei freier und uneingeschränkter Willenseinigung der künftigen Ehegatten geschlossen werden.
3. Die Familie ist die natürliche Grundeinheit der Gesellschaft und hat Anspruch auf Schutz durch Gesellschaft und Staat.

Artikel 17 - Recht auf Eigentum

1. Jeder hat das Recht, sowohl allein als auch in Gemeinschaft mit anderen Eigentum innezuhaben.
2. Niemand darf willkürlich seines Eigentums beraubt werden.

Artikel 18 - Gedankens-,Gewissens- und Religionsfreiheit

Jeder hat das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit; dieses Recht schliesst die Freiheit ein, seine Religion oder Überzeugung zu wechseln, sowie die Freiheit, seine Religion oder Weltanschauung allein oder in Gemeinschaft mit anderen, öffentlich oder privat durch Lehre, Ausübung, Gottesdienst und Kulthandlungen zu bekennen.

Artikel 19 - Meinungsäusserungsfreiheit

Jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäusserung; dieses Recht schliesst die Freiheit ein, Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.

Artikel 20 - Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit

1. Alle Menschen haben das Recht, sich friedlich zu versammeln und zu Vereinigungen zusammenzuschliessen.
2.Niemand darf gezwungen werden, einer Vereinigung anzugehören.

Artikel 21 - Wahlrecht

1. Jeder hat das Recht, an der Gestaltung der öffentlichen Angelegenheiten seines Landes unmittelbar oder durch frei gewählte Vertreter mitzuwirken.
2. Jeder hat das Recht auf gleichen Zugang zu öffentlichen Ämtern in seinem Lande.
3. Der Wille des Volkes bildet die Grundlage für die Autorität der öffentlichen Gewalt; dieser Wille muss durch regelmässige, unverfälschte, allgemeine und gleiche Wahlen mit geheimer Stimmabgabe oder in einem gleichwertigen freien Wahlverfahren zum Ausdruck kommen.

Artikel 22 - Recht auf soziale Sicherheit

Jeder hat als Mitglied der Gesellschaft das Recht auf soziale Sicherheit und Anspruch darauf, durch innerstaatliche Massnahmen und internationale Zusammenarbeit sowie unter Berücksichtigung der Organisation und der Mittel jedes Staates in den Genuss der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte zu gelangen, die für seine Würde und die freie Entwicklung seiner Persönlichkeit unentbehrlich sind.

Artikel 23 - Recht auf Arbeit und gleichen Lohn

1. Jeder hat das Recht auf Arbeit, auf freie Berufswahl, auf gerechte und befriedigende Arbeitsbedingungen sowie auf Schutz vor Arbeitslosigkeit.
2. Jeder, ohne Unterschied, hat das Recht auf gleichen Lohn für gleiche Arbeit.
3. Jeder, der arbeitet, hat das Recht auf gerechte und befriedigende Entlohnung, die ihm und seiner Familie eine der menschlichen Würde entsprechende Existenz sichert, gegebenenfalls ergänzt durch andere soziale Schutzmassnahmen.
4. Jeder hat das Recht, zum Schutz seiner Interessen Gewerkschaften zu bilden und solchen beizutreten.

Artikel 24 - Recht auf Erholung und Freizeit

Jeder hat das Recht auf Erholung und Freizeit und insbesondere auf eine vernünftige Begrenzung der Arbeitszeit und regelmässigen bezahlten Urlaub.

Artikel 25 - Recht auf Wohlfahrt

1. Jeder hat das Recht auf einen Lebensstandard, der seine und seiner Familie Gesundheit und Wohl gewährleistet, einschliesslich Nahrung, Kleidung, Wohnung, ärztliche Versorgung und notwendige soziale Leistungen gewährleistet sowie das Recht auf Sicherheit im Falle von Arbeitslosigkeit, Krankheit, Invalidität oder Verwitwung, im Alter sowie bei anderweitigem Verlust seiner Unterhaltsmittel durch unverschuldete Umstände.
2. Mütter und Kinder haben Anspruch auf besondere Fürsorge und Unterstützung. Alle Kinder, eheliche wie aussereheliche, geniessen den gleichen sozialen Schutz.

Artikel 26 - Recht auf Bildung

1. Jeder hat das Recht auf Bildung. Die Bildung ist unentgeltlich, zum mindesten der Grundschulunterricht und die grundlegende Bildung. Der Grundschulunterricht ist obligatorisch. Fach- und Berufsschulunterricht müssen allgemein verfügbar gemacht werden, und der Hochschulunterricht muss allen gleichermassen entsprechend ihren Fähigkeiten offenstehen.
2. Die Bildung muss auf die volle Entfaltung der menschlichen Persönlichkeit und auf die Stärkung der Achtung vor den Menschenrechten und Grundfreiheiten gerichtet sein. Sie muss zu Verständnis, Toleranz und Freundschaft zwischen allen Nationen und allen rassischen oder religiösen Gruppen beitragen und der Tätigkeit der Vereinten Nationen für die Wahrung des Friedens förderlich sein.
3. Die Eltern haben ein vorrangiges Recht, die Art der Bildung zu wählen, die ihren Kindern zuteil werden soll.

Artikel 27 - Freiheit des Kulturlebens

1. Jeder hat das Recht, am kulturellen Leben der Gemeinschaft frei teilzunehmen, sich an den Künsten zu erfreuen und am wissenschaftlichen Fortschritt und dessen Errungenschaften teilzuhaben.
2. Jeder hat das Recht auf Schutz der geistigen und materiellen Interessen, die ihm als Urheber von Werken der Wissenschaft, Literatur oder Kunst erwachsen.

Artikel 28 - Soziale und internationale Ordnung

Jeder hat Anspruch auf eine soziale und internationale Ordnung, in der die in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten voll verwirklicht werden können.

Artikel 29 - Grundpflichten des Einzelnen

1. Jeder hat Pflichten gegenüber der Gemeinschaft, in der allein die freie und volle Entfaltung seiner Persönlichkeit möglich ist.
2. Jeder ist bei der Ausübung seiner Rechte und Freiheiten nur den Beschränkungen unterworfen, die das Gesetz ausschliesslich zu dem Zweck vorsieht, die Anerkennung und Achtung der Rechte und Freiheiten anderer zu sichern und den gerechten Anforderungen der Moral, der öffentlichen Ordnung und des allgemeinen Wohles in einer demokratischen Gesellschaft zu genügen.
3. Diese Rechte und Freiheiten dürfen in keinem Fall im Widerspruch zu den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen ausgeübt werden.

Artikel 30 - Auslegungsregel

Keine Bestimmung dieser Erklärung darf dahin ausgelegt werden, dass sie für einen Staat, eine Gruppe oder eine Person irgendein Recht begründet, eine Tätigkeit auszuüben oder eine Handlung zu begehen, welche die Beseitigung der in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten zum Ziel hat.

 

Die Menschenrechtserklärung der UNO von 1948 ist das wohl bekannteste Menschenrechtsdokument und stellt gleichzeitig auch den Grundstein für den internationalen Menschenrechtsschutz dar. Bis zum zweiten Weltkrieg waren Menschenrechte und der Schutz der Menschenrechte fast ausschliesslich Angelegenheit jedes einzelnen Staates. Dies bedeutete, dass die Menschenrechte nur galten, insofern sie als sogenannte «Grundrechte» in der Verfassung des betreffenden Landes verankert waren. Jeder Staat hatte die souveräne Macht darüber, Grundrechte zu missachten oder ausser Kraft zu setzen.

Der nationalsozialistische Terror und die Schrecken des Zweiten Weltkrieges führten jedoch zu einer Wende. Bereits während des Krieges bekundeten die gegen Deutschland und seine Verbündeten kämpfenden Alliierten die Absicht, eine internationale Organisation zu schaffen, die allen Menschen garantieren sollte, in Frieden und frei von Furcht und Mangel leben zu können. Deshalb enthält die Charta der 1945 gegründeten Vereinten Nationen (UNO) den klaren Auftrag an die Staatengemeinschaft, die Achtung und Verwirklichung der Menschenrechte und Grundrechte für alle zu fördern.

Der Durchbruch: die «Allgemeine Erklärung der Menschenrechte»

Am 10. Dezember 1948 verabschiedete die Generalversammlung der UNO die «Allgemeine Erklärung der Menschenrechte». 48 Staaten stimmten für die Erklärung, 8 enthielten sich der Stimme. Vorangegangen war ein zweijähriger Diskussionsprozess in der UNO-Menschenrechtskommission. Diese war gerade erst gegründet worden und bestand aus Vertreterinnen und Vertretern von 18 Staaten, die unter dem Vorsitz der US-Amerikanerin Eleanor Roosevelt tagten. Zum einen flossen historische Menschenrechtserklärungen (französische Revolution) und bereits bestehende Grundrechtskataloge von westlichen Staaten in die AEMR ein. Zum andern erfolgten aber auch neue Akzentsetzungen, vor allem im Bereich der Sozialrechte. 

Zum Inhalt

Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte schreibt Freiheitsrechte und Sozialrechte fest, die den Menschen um ihrer Würde willen zukommen sollen. In dreissig Artikeln werden Garantien zum Schutz der menschlichen Person (u.a. Recht auf Leben, Verbot der Sklaverei, Verbot der Folter, Verbot willkürlicher Festnahme und Haft), Verfahrensrechte (Anspruch auf wirksame Rechtsbehelfe), klassische Freiheitsrechte (Meinungsfreiheit, Religionsfreiheit, Versammlungsfreiheit, Ehefreiheit, etc.) sowie wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (Recht auf soziale Sicherheit, Recht auf Arbeit, Recht auf Nahrung und Gesundheit, Recht auf Bildung) verankert. Diese Rechte sollten für alle Menschen ungeachtet ihrer Rasse, ihres Geschlechts oder ihrer Nationalität gelten, denn – so heisst es im ersten Artikel – alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren.

Zur Geltung

Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte ist zwar kein juristisch verbindliches Dokument, doch hat sie politisch und moralisch ein sehr grosses Gewicht. Einigen Garantien der AEMR, wie zum Beispiel dem Folterverbot, kommt heute ein gewohnheitsrechtlicher Charakter zu. Ein internationales Gewohnheitsrecht ist ein ungeschriebenes Recht, das dennoch von allen Staaten rechtlich anerkannt wird. Die AEMR hat zudem die rechtlich verbindlichen UNO-Menschenrechtskonventionen inhaltlich sehr stark geprägt.